FDP Kreisverband Dillingen a.d. Donau

Willkommen bei den Freien Demokraten.

#Diesel: Wie befürchtet erlässt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Fahrverbote für #Essen und Gelsenkirchen. Neu dabei: Mit einem Essener Abschnitt der #A40 ist erstmals eine #Autobahn von Fahrverboten betroffen. "Fahrverbote für Teile der Autobahn A40 sind vollkommen unverhältnismäßig", kritisiert Christian Lindner. "Millionen Menschen müssen täglich durch das Ruhrgebiet pendeln – sie alle werden jetzt Opfer der Planlosigkeit der GroKo." Wir Freie Demokraten meinen: Statt neuer Verbote brauchen wir endlich durchdachte Lösungen! Die Fraktion der Freien Demokraten hat deshalb einen Antrag eingebracht, der 1️⃣ Hersteller, die nachweislich betrogen haben, zu einer Hardware-Nachrüstung auf eigene Kosten verpflichtet, um 2️⃣ einen Fonds einzurichten zur Hardware-Nachrüstung für Euro-5-Fahrzeuge, weil nur das technisch machbar und wirtschaftlich sinnvoll ist, um 3️⃣ einen Rechtsrahmen für mögliche Hardwarenachrüstungen zu schaffen, um 4️⃣ die Kommunen in die Lage zu versetzen, die Umsetzung der Luftreinhaltepläne nach Kosten-Wirkungs-Gesichtspunkten zu priorisieren, um 5️⃣ die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine moderne Personenbeförderung per Pooling und Share-Ride zu schaffen, um 6️⃣ innovative, digitale Maßnahmen für Verkehrslenkungs- und Leitsysteme zu ergreifen, um 7️⃣️den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz bezüglich der Überprüfung der Einhaltung der EU-Standards zur Messung und Aufstellung der Prüfnahmestellen in allen Städten umzusetzen.

#Diesel: Und täglich grüßt das Murmeltier… Das Verwaltungsgericht #Gelsenkirchen verhandelt über #Dieselfahrverbote in #Essen und Gelsenkirchen. Eine Entscheidung wird bereits heute erwartet. Aller Voraussicht nach drohen auch hier wieder Fahrverbote für die betroffenen Städte. "Was wir beim Thema Diesel erleben ist eine tragische Komödie und spottet jeder Beschreibung. Angela Merkel muss endlich aufhören, Dieselfahrer im Regen stehen zu lassen. Sie muss das mehr als drei Jahre währende Dieselchaos endlich beenden.", so Michael Theurer. "Wir brauchen eine durchdachte Lösung, damit den betroffenen Autofahrern und den in den belasteten Städten lebenden Menschen geholfen wird. Statt grünen Fahrverboten brauchen wir eine Mobilitätsgarantie für die Bürger", fordert Nicola Beer. Die Fraktion der Freien Demokraten hat deshalb einen Antrag eingebracht, der 1️⃣ Hersteller, die nachweislich betrogen haben, zu einer Hardware-Nachrüstung auf eigene Kosten verpflichtet, um 2️⃣ einen Fonds einzurichten zur Hardware-Nachrüstung für Euro-5-Fahrzeuge, weil nur das technisch machbar und wirtschaftlich sinnvoll ist, um 3️⃣ einen Rechtsrahmen für mögliche Hardwarenachrüstungen zu schaffen, um 4️⃣ die Kommunen in die Lage zu versetzen, die Umsetzung der Luftreinhaltepläne nach Kosten-Wirkungs-Gesichtspunkten zu priorisieren, um 5️⃣ die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine moderne Personenbeförderung per Pooling und Share-Ride zu schaffen, um 6️⃣ innovative, digitale Maßnahmen für Verkehrslenkungs- und Leitsysteme zu ergreifen, um 7️⃣️den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz bezüglich der Überprüfung der Einhaltung der EU-Standards zur Messung und Aufstellung der Prüfnahmestellen in allen Städten umzusetzen.

#Brexit: Das Abkommen, über das wir jetzt reden, ist quasi die Scheidungsurkunde. Das regelt nur das Auseinandergehen, nicht aber die Vision für die Zukunft. Die künftigen Beziehungen zwischen der #EU und Großbritannien müssten in einem zweiten Abkommen geregelt werden. Wir bedauern die Brexit-Entscheidung der britischen Bürgerinnen und Bürger. "Wir hätten die Briten gerne behalten. Aber es war die britische Seite, die mehrere rote Linien gezogen hat: keine weitere Mitgliedschaft im Binnenmarkt, keine weitere Mitgliedschaft in der Zollunion und keine harte Grenze in Nordirland", so Alexander Graf Lambsdorff.