FDP Kreisverband Dillingen a.d. Donau

Willkommen bei den Freien Demokraten.

#Portoerhöhung: Der Post fehlen die Argumente Wenn die Post das Porto für Standardbriefe von 70 auf 80 Cent erhöht, muss sie sich fragen lassen, womit sie diese starke Erhöhung rechtfertigt. "Der vermeintlich drastische Rückgang von Briefsendungen, der teilweise als Argument angeführt wird, ist bei der Post nicht erkennbar. Auch steigende Personalkosten sind bei den mittlerweile über 20.000 Subunternehmen, die die Post für sich arbeiten lässt, kein stichhaltiges Argument. Die Vermutung liegt nahe, dass durch eine Erhöhung des Portos andere Bereiche des Unternehmens quersubventioniert werden sollen", bemängelt Nicola Beer. Gerade Ehrenamtliche und Vereine trifft diese Erhöhung enorm, denn sie sind aus verwaltungstechnischen Gründen auf Briefsendungen angewiesen. "Eine Portoerhöhung, vor allem in einer solchen Größe, ist für die Freien Demokraten deshalb nicht gerechtfertigt. Stattdessen sollte der Bund endlich seine Anteile an der Post wie auch an der Telekom verkaufen, um eine bessere Kontrolle durch effiziente Aufsicht zu erreichen und die erlösten Einnahmen in die digitale Infrastruktur investieren", so Beer.

#PolitikDieRechnenKann: Die #Grundsteuer muss ertragssicher, einfach zu erheben und gerecht sein. "Dem Bundesfinanzminister ist es gelungen, ein Bürokratiemonster vorzuschlagen, das Wohnen verteuert und in der Praxis kaum umsetzbar ist", so Volker Wissing. Wissing: "Wir wollen eine gerechte Besteuerung, die durch ihre Höhe Wohnen oder das Investieren in das Eigenheim nicht für weite Teile der Gesellschaft unerschwinglich macht. Zur Gerechtigkeit gehört daher auch, dass die Reform unterm Strich keine Steuererhöhung sein darf. Schließlich wäre es ein Irrsinn, wenn die Bundesregierung einerseits eine Mietpreisbremse beschließt und andererseits über die eigene Steuergesetzgebung das Wohnen in Deutschland weiter verteuert." "Die Reform der Grundsteuer wird auch ein Test dafür sein, wie ernst die Bundesregierung es damit meint, dass Wohnen in Deutschland nicht verteuert, die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger nicht erhöht und die Bürokratie nicht weiter aufgebläht werden soll", so Wissing.

#Brexit: Das britische Parlament steht vor einer bedeutenden Entscheidung: Brexit-Abkommen, "Hard Brexit" oder eine Verschiebung des Austrittdatums? Sollte das britische Parlament das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May ablehnen, wäre ein Aufschub des Austritts "nicht nur im Interesse Großbritanniens, sondern auch der EU", so Alexander Graf Lambsdorff. Er plädiert für eine Verschiebung des Austrittstermins, jedoch maximal bis zur Europawahl im Mai 2019