Alois Jäger hält Haushaltsrede im Bezirkstag Schwaben

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident Martin Sailer

sehr geehrter Herr Regierungspräsident Dr. Erwin Lohner

sehr geehrte Damen und Herren

Es wurden durch die Ausführungen von Herrn Bezirkskämmerer Martin Seitz und meinen Vorrednern bereits alle Daten, Fakten, Visionen, Ziele und vereinzelt Kritikpunkte genannt. Deshalb möchte ich mich kurzfassen und nur auf die wesentlichsten Punkte der Haushaltsberatungen eingehen. 

Der Gesamthaushalt des Bezirks Schwaben schwillt mehr und mehr an und weist mit ca. 955 Millionen Euro einen weiteren Höchststand aus. Eine Ausgabenreduzierung im Verwaltungshaushalt ist faktisch nicht möglich, da die Pflichtaufgaben, und das sind über 95 % des Gesamtvolumens, umgesetzt werden müssen. Meiner Einschätzung nach werden wir auch zukünftig die Ausgaben nicht senken können, sondern werden froh sein müssen, wenn wir wenigstens den Ausgabenanstieg abflachen können. So stehen wir heute vor der Herausforderung, die Unterdeckung des Haushaltes einmal mit den derzeit noch vorhandenen Rücklagen zu ergänzen und eine verantwortbare Steigerung/Erhöhung der Bezirksumlage festzulegen. Wohlwissend, dass wir im Hinblick auf Corona eine Einflussgröße hinzubekommen haben, die sich vor allem in den nächsten Jahren außerordentlich auswirken wird. Die jüngsten Entscheidungen, die in der Bund-Ministerkonferenz getroffen und (heute) im Bayerischen Landtag endgültig auf den Weg gebracht wurden, zeigen, dass sich die Konsequenzen, die mit Corona-Pandemie zusammenhängen, nicht verlässlich vorhersehen lassen. Ein Ausgleich der Corona-bedingten Mehrausgaben der Bezirke wird vom zuständigen Staatsministerium (Fam. Arb. Soz.) derzeit noch geprüft. Leider gibt es noch kein Ergebnis. Es ist jedoch zu erwarten, dass auch hier kein kompletter Ausgleich erfolgt. 

So werden aus der heutigen finanziellen Sicht die Rücklagen des Bezirks mit dem Haushalt 2023 aufgebraucht sein, die Einnahmesituation sich wesentlich verschlechtert haben und ein Ausgleich wird mit einer weiteren Erhöhung der Bezirksumlage nicht einfach möglich sein. Selbst die gewährte Möglichkeit durch den Gesetzgeber, den Verwaltungshaushalt über Kreditaufnahmen auszugleichen oder die Rücklagensicherung auf Null zu senken, stellt nur eine Verschleppung (10 Jahre) einer nachhaltigen Finanzierung dar. 

Eine weitere nicht abschätzbare Einflussgröße der Ausgabesituation im Haushalt ist das Angehörigenentlastungsgesetz und die Konsequenzen aus dem Bundesteilhabegesetz. Selbst jetzt ist nicht für uns eindeutig erkennbar, wie zu diesen beiden Gesetzen das Haushaltsjahr 2020 zu Ende geht.

Die Umlagekraftentwicklung in Schwaben ist seit 2017 gestiegen und verbleibt 2021 nahezu auf dem hohen Niveau der beiden Vorjahre (ca. 77/73 Millionen). Dazu trägt auch der Gewerbesteuerausgleich für Kommunen von Bund und Land bei. In der Zukunft zeichnet sich zwar aufgrund der Corona-Pandemie sowie der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung eine Verschlechterung von Kennzahlen ab, aber aufgrund der guten Einnahmensituation der vergangenen Jahre kann diese jedoch in der Gesamtbetrachtung der Umlagezahler – wie auch beim Bezirk – zumindest mittelfristig noch abgefedert werden. 

Die Querschnittbetrachtung der Haushalts-Finanzsituation aller Umlagezahler hat Bezirkskämmerer Martin Seitz auf Grundlage der Fakten generell als gut eingeschätzt. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt aller Umlagezahler waren im Abfragezeitraum positiv. Das derzeitige Bezirksumlageniveau führt in einer Querschnittsbetrachtung somit nicht zu einer Verletzung des Selbstverwaltungsrechtes (der Umlagezahler im Bezirk Schwaben.) 

Der Ausschussgemeinschaft FDP/BP ist bewusst, dass eine Erhöhung der Bezirksumlage um 0,5 % auf somit 22,9 % eine gewissen Haushalts-Absicherung bedeutet, diese jedoch nicht über 2023 hinaus wohl mit dem jetzigen Finanzierungsmodellen des Bezirkshaushaltes gehalten werden kann. Um als verlässlicher Partner der kreisfreien Städte und der Landkreise erkennbar zu sein, ist es vollkommen richtig, unseren Umlagezahlern ein verlässliches Signal mit einer stabilen Bezirksumlage der kommenden 3 Jahre zu geben. Da wir aber für die Schwächsten in der Gesellschaft Verantwortung tragen, ist es für uns verpflichtend, dass große Ganze in unserer Thematik zu sehen. Deshalb sind wir in der Ausschussgemeinschaft FDP/BP mit der Aufstellung des Haushaltes 2021 einverstanden und werden diesem auch zustimmen.

Zum Schluss bedanke ich mich recht herzlich bei allen für die gute und kollegiale Zusammenarbeit.