918 Millionen Euro für den schwäbischen Bezirkshaushalt 2022 geplant

Der Gesamthaushalt des Bezirks Schwaben umfasst in 2022 918 Millionen Euro. Somit sind die Planungen um ca. 30 Millionen Euro geringer als im Vorjahr. Da die Pflichtaufgaben, und das sind über 95 Prozent des Gesamtvolumens, gesetzlich verankert sind, ist eine entscheidende Beeinflussung der Ausgaben faktisch nicht möglich. Was im Haushalt trotzdem zu Reduzierungen führt, ist das Nichtabrufen von Leistungen im BTHG und dem Angehörigenentlastungsgesetz sowie weiteren Auswirkungen der Pflegereform. Ebenso ist ein wichtiger Aspekt für die finanzielle Gesamtlage, dass das Abschmelzen der Rücklagen langsamer voranschreitet als ursprünglich im Haushalt 2021 geplant. Auch war ein wichtiger Schritt, dass der Depot-Neubau in Maihingen gestoppt wurde. Der Rückgriff auf einen Bestandsbau, der im Mietverfahren zum Depot wird, ist finanziell sowie ökologisch ein richtiger Schritt. Erfreulich ist auch, dass wir in der Abwicklung des Haushaltes 2021 einen „Schluck besser als geplant“ sind. Trotz der positiven Zeichen stehen uns einige wichtige jedoch nicht immer langfristig planbare Projekte für 2022 ins Haus. Hier darf ich beispielsweise den notwendigen Verwaltungsneubau in Illerbeuren nennen. Natürlich ist auch noch das eine oder andere aus unseren Bestandsbauten zu erwarten. Eine Prüfung wird hier immer wieder Herausforderungen für unseren Haushalt in sich bergen. Mit dem Haushalt 2023 werden wohl dann neue Vorzeichen für die Erstellung der Haushaltsplanung gelten. Erfahrungsgemäß wirken sich die negativen Zeichen unserer Zeit ja erst im übernächsten Jahr aus. Deshalb bin ich zuerst natürlich froh, dass wir gegenüber den Landkreisen und kreisfreien Städten die Bezirksumlage stabil halten können. 
Natürlich habe ich auch Verständnis für eine sich ständig anpassende Umlagezahl wie sie durchaus von dem einen oder anderen Landkreis/kreisfreien Stadt gefordert wird. Ich sehe es jedoch als wesentlich wichtiger an, ein konstant arbeitender Partner der Umlagezahler zu sein. 
Die Umlagekraft in Schwaben ist seit 2017 gestiegen und verbleibt nahezu auf dem bisherigen Niveau. Über 7 % Umlagekraftsteigerung spricht eine deutliche Sprache. 

Die Querschnittbetrachtung der Haushalt-Finanzsituation aller Umlagezahler hat Bezirkskämmerer Martin Seitz auf Grundlage der Fakten generell als gut eingeschätzt. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt aller Umlagezahler waren im Abfragezeitraum positiv. Das derzeitige Bezirksumlageniveau führt in einer Querschnittsbetrachtung somit nicht zu einer Verletzung des Selbstverwaltungsrechtes (der Umlagezahler im Bezirk Schwaben.) 

Es ist aber auch zu erwähnen, dass – wie in der Rein-/Raus-Statistik ausgewiesen – für die Umlagezahler mehr Geld aus dem Bezirk durch seine Leistungen zurückfließt als was an Umlagen gezahlt werden muss. Dies dürfte bei allen somit auch auf das Verständnis stoßen, dass der Bezirk hier wichtige Aufgaben übernimmt und das auch auf äußerst effizientem Niveau.
Um als verlässlicher Partner der kreisfreien Städte und der Landkreise erkennbar zu sein, ist es vollkommen richtig, unseren Umlagezahlern ein Signal mit einer stabilen Bezirksumlage für die kommenden Jahre zu geben. 
Da wir aber für die Schwächsten in der Gesellschaft Verantwortung tragen, ist es für uns verpflichtend, dass große Ganze in unserer Thematik zu sehen. Deshalb sind wir in der Ausschussgemeinschaft FDP/BP mit der Aufstellung des Haushaltes 2022 einverstanden und werden diesem auch zustimmen.
Zum Schluss bedanke ich mich recht herzlich bei allen für die gute und stets kollegiale Zusammenarbeit. Einen besonderen Dank möchte ich an den Bezirkstagspräsident Herrn Martin Sailer aussprechen, der immer für die kleinen Ausschussgemeinschaften ein offenes Ohr hat.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!