Alois Jäger hält Haushaltsrede 2021 im Kreistag Dillingen

Haushaltsrede des Sprechers der FDP, Kreisrat Alois Jäger, gehalten im Kreistag Dillingen am 26. März 2021

Sehr geehrter Herr Landrat Leo Schrell,
sehr geehrte Damen und Herren des Kreistags Dillingen

Mit einem ausgeglichenen Haushalt werden wir dank der Haushaltskommission mit guten Voraussetzungen starten.
Die zu Beginn diskutierte 4-Millionen-Lücke konnte in der Sitzung der Haushaltskommission durch den Überhang aus dem Haushalt 2020 sowie durch Kürzungen im Verwaltungshaushalt ausgeglichen werden.
Ich bin sehr froh und dankbar, dass die Bezirksumlage nur um 0,5 Prozent auf 22,9 Prozent erhöht wurde, und das sogar mit dem Ausblick, dass dies auch für die Jahre 2022 und 2023 gilt. Dafür bedanke ich mich bei den Bezirksräten Dr. Johann Popp und Heidi Terpoorten für die gute Zusammenarbeit und dass wir gemeinsam dieses gute Ergebnis für den Landkreis Dillingen erreichen konnten. Besonders wichtig ist die Errichtung des Pflegestützpunktes und der Ausbau der Außenstelle des Bezirks Schwaben. Dabei sind die Synergieeffekte durch einen gemeinsamen Standort zu nutzen.
Natürlich darf die Situation, die uns die COVID 19-Pandemie beschert hat, nicht außer Acht gelassen werden. Auf den Landkreis Dillingen sowie auf alle anderen Regionen wird eine nie dagewesene Situation so massiv eingreifen, dass irgendwann mit Ausgleichszahlungen, Gewährungen von Hilfen und sonstigen Unterstützungen nicht weiter reagiert geschweige denn agiert werden kann. Was das für unsere Kreiskliniken bedeutet, ist mittelfristig noch nicht absehbar.
Deshalb ist es ein Gebot der Stunde, in den Risiken auch die Chancen zu erkennen. Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) bietet sich den Kliniken eine weitreichende Entwicklungschance, die wir zwingend nutzen müssen. Unser Focus muss darauf liegen, dass die zur Verfügung gestellten Mittel des Bundes von 3 Milliarden Euro und Mittel des Landes von 1,3 Milliarden Euro nachhaltig eingesetzt werden. Und das geht über das Erstellen von gleichen Formularen in jeder Klinik weit hinaus.
Sparen ist das Gebot der Stunde, aber nur im Lichte von wirksamen Investitionen, die zu einem Spareffekt bei gleicher oder besserer Leistung führen.
Todsparen ist der falsche Weg und wird sich jetzt noch schneller rächen.
Dies gilt für die Ausstattungen der Schulen und Bildungseinrichtungen, den Kreiskliniken und den weiteren grundsichernden Themen, die wir im Landkreis begleiten.
Jährlich steigen die Anforderungen, die der Kreis erfüllen muss. An eine Aufgabenreduzierung ist nicht zu denken, sondern wir müssen froh sein, wenn wir den

 Anstieg abflachen können. Denn nicht nur mit der Bewältigung der Coronakrise sondern auch mit den ausbleibenden Einnahmen der Einkommenssteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer werden neue Finanzlücken entstehen.
Die Unterstützung, die wir vom Bund, vom Freistaat Bayern und dem Bezirk Schwaben erhalten, entlasten uns mittlerweile in erheblichem Umfang. Die Unterstützung von vielen Seiten mach uns Mut, die Herausforderungen der Zukunft zu stemmen. Wir Kreisräte der FDP sind jedenfalls dazu bereit und bieten unsere Zusammenarbeit an, konstruktiv wie immer.
Herzlichen Dank sage ich allen, die an der Vorbereitung und Aufstellung des Haushaltes 2020 beteiligt waren, besonders Ihnen, Frau Mayerle, und kann nur hoffen und wünschen, dass der Landkreis und seine Bewohner die gestellten Aufgaben zukunftsorientiert und nachhaltig bewältigen wird.
Wir werden diesem Haushalt zustimmen.